Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Dating-App
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Dating-App (im Folgenden "App" genannt), die von der echt.wahr.jetzt. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) betrieben wird. Mit der Nutzung der App erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
2. Anbieter
Der Anbieter dieser App ist:
- echt.wahr.jetzt.
- Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
- Hohenstaufenstraße 7, 60327 Frankfurt am Main
- Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main, HRB 142785
3. Leistungsbeschreibung
Die App bietet eine Plattform zur Suche von Partnern für verschiedene Arten von Beziehungen (Freundschaft, Partnerschaft, etc.). Die Nutzung der App ermöglicht es Nutzern, Profile zu erstellen, mit anderen Nutzern zu interagieren und Kommunikationsfunktionen zu nutzen.
4. Registrierung und Nutzung
4.1 Registrierung
Um die App nutzen zu können, müssen sich die Nutzer mit einer gültigen E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer registrieren.
Die Registrierung erfolgt mit Personalausweis/Ausweis und PIN oder per IDperVid (ein gesendetes Video nach den Vorgaben, die angezeigt werden).
Die Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
4.2 Nutzerkonto
Jeder Nutzer kann nur ein Konto in der App haben. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
4.3 Alter
Die Nutzung der App ist nur Personen ab dem 18. Lebensjahr gestattet.
5. Pflichten des Nutzers
5.1 Verbotene Inhalte
Nutzer dürfen keine Inhalte (Texte, Bilder, Videos, etc.) hochladen, die:
- illegal, beleidigend, diskriminierend oder diffamierend sind
- die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte
- gegen die guten Sitten verstoßen
5.2 Verbot der Belästigung
Nutzer dürfen keine anderen Nutzer belästigen, bedrohen oder unangemessene Nachrichten senden.
5.3 Verantwortung für Inhalte
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über die App verbreitet.
6. Premium-Dienste und Zahlungen
6.1 Kostenpflichtige Funktionen
Die App bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Funktionen. Die Details zu den kostenpflichtigen Funktionen und Preisen sind in der App aufgeführt.
6.2 Zahlungsbedingungen
Zahlungen für den Vollzugang zur App werden über die jeweiligen Plattformanbieter (z. B. PayPal, Klarna, Paysafecard etc.) abgewickelt. Der Nutzer erklärt sich mit den Zahlungsbedingungen des jeweiligen Anbieters einverstanden.
6.3 Widerrufsrecht
Sofern gesetzlich vorgesehen, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht sind in der App zu finden.
7. Kündigung und Löschung des Accounts
7.1 Kündigung durch den Nutzer
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die App löschen.
7.2 Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter kann das Nutzerkonto bei Verstoß gegen diese AGB oder aus anderen wichtigen Gründen jederzeit und ohne Vorankündigung sperren oder löschen. Im Falle einer Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos durch den Anbieter werden im Voraus gezahlte Beträge für noch nicht genutzte Zeiträume anteilig (pro rata temporis) erstattet. Eine Rückerstattung kann ausgeschlossen werden, soweit dem Anbieter ein nachweisbarer Schaden in mindestens gleicher Höhe entstanden ist, der durch das pflichtwidrige Verhalten des Nutzers verursacht wurde.
8. Haftung
8.1 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
8.2 Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet für alle von ihm über die App verbreiteten Inhalte und für Schäden, die durch die missbräuchliche Nutzung der App entstehen.
9. Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer ist uns wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung der App geregelt.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung) mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb dieser Frist zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs wird der Anbieter in der Benachrichtigung ausdrücklich hinweisen. Bei kostenpflichtigen Premium-Diensten ist für wesentliche Änderungen die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers erforderlich.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
11.2 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus der Nutzung dieser App ist, soweit gesetzlich zulässig, das für Frankfurt am Main zuständige Gericht zuständig. Für Verbraucher gilt § 29c ZPO; Verbraucher können grundsätzlich auch an ihrem Wohnsitzgericht klagen.
11.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.